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JEF Ruhrgebiet

Beschluss: Zum Umgang mit der AfD auf Veranstaltungen

Landesmitgliederversammlung 2020, 8. März, Dortmund

„Zum Umgang mit der AfD auf Veranstaltungen“

Beschluss im Wortlaut

Die JEF NRW distanzieren sich konsequent von der durch nationalistische bis rechtsextreme Äußerungen auffallenden Alternative für Deutschland (AfD) sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) (hiermit sind im Weiteren auch alle mit  diesen Organisationen assoziierte Körperschaften gemeint). 

Die Jungen Europäischen Föderalisten Nordrhein-Westfalen sind ein pro-europäischer, überparteilicher, überkonfessioneller Verband. Das muss in der Praxis bedeuten, dass wir uns nicht auf ein politisches Lager, eine Partei, eine Meinung festlegen lassen; dass wir den Austausch suchen mit all denen, die dafür bereit sind. Das muss allerdings auch bedeuten, dass wir Konflikten nicht aus dem Weg gehen, über den Tellerrand blicken und uns kritisch mit unseren Visionen und denen Anderer auseinandersetzen. 

Eines jedoch bedeutet es nicht: Dass wir jenen die Tür öffnen, das Mikrofon reichen und das Ohr schenken müssen, die die Grundwerte unserer Demokratie - in NRW, in Deutschland und in Europa – infrage stellen. 

Die Alternative für Deutschland, genauso die Junge Alternative, beweist Tag für Tag, dass sie diese Werte nicht teilt. In ihren unreflektierten, menschenverachtenden und faktenverdrehenden Äußerungen wird deutlich, dass europäische und internationale Solidarität, dass Freiheit und Gleichheit dieser Partei, ihrer Jugendorganisation und ihren Vertreter*innen nichts bedeuten. 

Die JEF NRW ist überparteilich – aber nicht unpolitisch. Unser Programm, wie auch das unseres Bundesverbandes, formuliert deutlich die Grundsätze unserer Arbeit. Wer diese Grundsätze nicht teilt, kann kein Recht auf eine Zusammenarbeit mit uns einfordern. 

AfD und JA sind nationalistische, rassistische, homophobe und, nicht zuletzt, anti-europäische Organisationen. Sie widersprechen damit allem, wofür die JEF steht. Die JEF NRW bietet diesen Positionen keine Bühne. 

Die JEF NRW beschließen aus diesem Grund, keine Vertreter*innen von AfD und/oder JA zu eigenen Veranstaltungen einzuladen und Einladungen zu Veranstaltungen besagter Organisationen strikt abzulehnen. 

Die JEF NRW beschließen weiterhin, dass keine Veranstaltungen mit Partnern durchgeführt werden können, die aufgrund des Neutralitätsgebots verpflichtet sind, die AfD oder ihre Jugendorganisation einzuladen. 

Die JEF NRW beschließen zudem, dass Vertreter*innen des Landesverbandes (in dieser Funktion) bei Veranstaltungen, die AfD und/oder JA auf das Podium bitten, nicht als Moderator*innen oder Interviewer*innen auftreten werden. 

Im Sinne unserer Grundsätze muss es zugleich jedoch unser Antrieb sein, in der breiten Öffentlichkeit den nationalistischen, populistischen und menschenverachtenden Parolen der  extremen Rechten unsere Vision europäischer Solidarität entgegenzustellen. Die Teilnahme an Veranstaltungen von Dritten, bei denen auch Vertreter*innen von AfD und/oder JA geladen sind, wird daher im Einzelfall kritisch geprüft, jedoch nicht ausgeschlossen.