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JEF Ruhrgebiet

Beschluss: Machen wir uns Europa, wie es uns gefällt!

Landesmitgliederversammlung 2020, 8. März, Dortmund

„Machen wir uns Europa, wie es uns gefällt!“

Beschluss im Wortlaut

Mit dem European Green Deal und der Konferenz zur Zukunft Europas hat die Europäische Kommission zwei Instrumente geschaffen, die den Weg in ein grüneres und partizipativeres Europa weisen müssen.

Dabei hat die Kommission erkannt, dass Klimafragen nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Europa muss in den nächsten Jahren weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es aufzeigt, wie sich eine nachhaltige Lebensweise und ein hoher Lebensstandard vereinbaren lassen.

Der Umstieg auf klimafreundliche Spitzentechnologie kann dabei ein wichtiger Wachstumsmotor sein – stellt einige Regionen und Mitgliedsländer allerdings auch vor große Herausforderungen. Daher ist es notwendig, besonders betroffene Regionen beim Übergang zu erneuerbaren Energien zu unterstützen, um den Zusammenhalt der Union und die Zustimmung der Bürger*innen sicherzustellen. Denn Klimaschutz ist eine wesentliche Konfliktlinie europäischer Gesellschaften – die zwischen Regionen, Bevölkerungsgruppen, und z.T. zwischen den Mitgliedsländer verläuft. Der European Green Deal stellt die Europäische Union auf eine wichtige Probe – und verlangt aus unserer Sicht föderalistische Antworten, bei denen stärker auf die Stimme der europäischen Bürger*innen statt auf die Regierungen ihrer Länder gehört werden muss.

Wie grün soll Europa also werden? Wie sozial? Wie föderal? Welche Aufgaben soll es übernehmen, welche nicht? Auch diese und weitere grundsätzliche Fragen müssen auf der Konferenz zur Zukunft Europas auf den Tisch kommen – ansonsten bleibt die Bürgerbefragung reine Kosmetik. Auch Vertragsänderungen dürfen dabei kein Tabu sein! Und sie müssen von der europäischen Zivilgesellschaft beantwortet werden – von Vertreter*innen ihrer Dachverbände und von Bürger*innen, die über ein Losverfahren ausgewählt werden.

Dabei sprechen wir uns neben Online-Formaten für eine tatsächliche physische Versammlung aus, bei der die Bürger*innen der Union die europäische Gemeinschaft hautnah, in all ihrer Vielfalt und ohne mediale oder politische Vermittler erleben können. Das europäische Gemeinwesen bekäme dort eine Gestalt, über die in allen Mitgliedsländer und Sprachen berichtet werden kann – und die sich besser begreifen, vermitteln und verfolgen lässt als eine Online-Konsultation oder weit verstreute, lokale Diskussionsformate.

Die Antworten, die dort gegeben werden, müssen ernstgenommen werden. Die Kommission muss daraufhin Ergebnisse in Form von Verordnungen und Richtlinien vorstellen – ggf. auch die entsprechenden Vertragsänderungen auf den Weg zu bringen. So kann die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Integration werden: zu dem Moment, in dem die Bürger*innen aller Mitgliedsländer sich zusammenfinden, um Vorstellungen über ihre gemeinsame Zukunft auszutauschen.

Als Verband haben wir diese Fragen über die Zukunft Europas für uns schon entschieden: das Europa, das wir wollen, ist ein föderaler Bundesstaat, der die Lebensgrundlagen dieses Planeten achtet, statt sie zu zerstören. Ein Bundesstaat, der seine Legitimation aus der Zustimmung seiner Bürger*innen schöpft, anstatt ein Opfer nationaler Interessen zu werden.

Lasst uns diese Position in diesem Jahr deutlich vernehmbar, bestimmt und selbstbewusst vertreten – in unserem Alltag, im Beruf, in der Schule, in der Uni, vor Familie, Freunden und vor Fremden – und auch auf der Konferenz zur Zukunft Europas selbst.