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JEF Ruhrgebiet

Beschluss: Reformiert den MFR!

Landesmitgliederversammlung 2020, 8. März, Dortmund

„Reformiert den MFR!“

Beschluss im Wortlaut

Reformiert den MFR! 

Das Budget der Europäischen Union wird jährlich beschlossen, da allerdings viele EU-Förderprogramme auf mehrere Jahre angelegt sind und eine gewisse Verlässlichkeit notwendig ist, wird vieles im Jahreshaushalt der EU vorgegeben durch den mehrjährigen Finanzrahmen. Dieser Finanzrahmen hat drei Probleme, für die wir die Lösungen vorschlagen.

Herkunft der Mittel 

Anders als ein Staat hat die EU kaum eigene Einnahmen. Sie kann keine Steuern erheben und wird deshalb hauptsächlich durch Beiträge der Staaten finanziert. Das bedeutet, dass Regierungen bei jeder Planung des neuen EU-Haushaltes vor der Fragen stehen, ob sie Geld für alle Europäer zur Verfügung stellen sollen, oder ob sie es lieber selbst behalten und damit Wahlversprechen erfüllen. Nationale Regierungen entscheiden sich meistens für das letztere, selbst dann, wenn die EU das Geld viel effizienter einsetzen könnte. Die EU ist deshalb chronisch unterfinanziert. Ein Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts für die EU ist zu wenig. Wir brauchen riesige Investitionen in Klimaschutz, in europaweite Infrastruktur, in Forschung und Innovation. Gemeinsam kann Europa eine viel bessere und nachhaltige Zukunft schaffen. Die EU muss sich durch eigene Steuern statt Mitgliedsbeiträgen finanzieren, um nicht mehr von nationalen Launen abhängig zu sein. Wenn Leistungen, die bis jetzt ineffizient national finanziert werden, demnächst europäisch bezahlt werden, kann sich die Steuerlast für die Bürger*innen dabei verringern.

Zustandekommen des Finanzrahmens 

Der mehrjährige Finanzrahmen kommt durch Verhandlungen im Rat “ Allgemeine Angelegenheiten” auf Empfehlung des Europäischen Rates zustande. Das Parlament kann zustimmen oder ablehnen, aber keine Veränderungen verlangen. Die finanziellen Mittel, mit denen das Parlament arbeiten kann, liegen also fest in der Hand der Mitgliedsländer. Das Haushaltsrecht gilt international als Königsrecht eines Parlamentes, weil sich über die Höhe des Haushalts regeln lässt, welche Politik möglich ist und welche nicht. Der EU-Haushalt ist  für alle Bürger*innen der EU da und darf daher nicht von Vertreter*innen beschlossen werden, die nur ihrer nationalen Regierung verpflichtet sind. EU-Finanzen sind Sache des Europäischen Parlaments!

Periode des Finanzrahmens

Der mehrjährige Finanzrahmen wird nach den Verträgen für eine Periode von mindestens fünf Jahren beschlossen. In der Regel galten die letzten MFR allerdings für sieben Jahre, was sich nicht mit der Amtszeit von Parlament und Kommission deckt. So sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Entscheidungen des Parlaments in ein Korsett aus schon beschlossenen Ausgaben gezwängt werden und Haushaltspolitik nicht Teil des Europawahlkampfes wird.  Diese Schwächung des Parlaments unterläuft den Einfluss der Bürger*innen auf die Politik der EU. Sie ist daher undemokratisch und muss sofort aufhören. Der Finanzrahmen muss vom Parlament für seine Amtszeit aufgestellt werden und vor allem aus EU-eigenen Steuereinnahmen bestehen!