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JEF Ruhrgebiet

Beschluss: Sicherheitspolitik

Landesmitgliederversammlung 2018, 4. März, Dortmund

„Sicherheitspolitik“

Beschluss im Wortlaut

PESCO kann nur der Anfang sein

Mit der Gründung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 wurde erstmals eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik versucht. Da die Europäische Gemeinschaft sich jedoch immer auf die NATO, aber vor allem auf die USA als Militärmacht verlassen konnte, wurden keine oder nur sehr wenige Ressourcen in das gemeinsame Verteidigungsprojekt gesteckt. Da man sich seit dem Amtsantritt Donald J. Trumps des militärischen Schutzes der USA nicht mehr sicher sein kann, wurde ein Beschluss zur Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefasst. Dieser gibt zur permanenten gemeinsam strukturierten Verteidigungspolitik ist ein neuer Hoffnungsschimmer für einen weiteren Integrationsschritt in Richtung Föderalismus.

Über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind bisher nur wenige Einzelheiten bekannt geworden. Die geplanten Projekte sind meist taktischer Natur. Einige Staaten haben bereits sogenannte Battlegroups gebildet, diese kamen bisher nicht zum Einsatz. Deutschland dagegen will gerne eine große mobile Sanitätseinheit aufbauen. Das kann unserer Meinung nach erst der Anfang sein. Die Zusammenarbeit muss sich auch verstärkt auf Rüstungsentwicklung und Ausbildung von Sicherheitskräften ausweiten. Hier besteht das größte Potenzial, langfristig Ersparnisse bei gleichzeitigem Qualitätszuwachs zu realisieren: Vergangene Projekte waren in der Entwicklung zu komplex, zu teuer und wurden wohl auch vom Proporzdenken einer national ausgerichteten Union behindert.

Wir als JEF NRW sehen das PESCO-Abkommen als Chance zur sicherheits- und außen-politischen Selbstbestimmung. Die europäischen Staaten bekommen dadurch die Chance, das gemeinsame Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und eine eigene Verteidigungsstruktur aufzubauen. Dies ist insbesondere in der fortwährenden Migrationskrise von Bedeutung. Europa muss seiner globalen Stellung, welche es aus seiner wirtschaftlichen und historischen Bedeutung hat, auch sicherheitspolitisch gerecht werden. Wenn wir ein Sehnsuchtsort für die Bewohner*innen vieler Schwellenländer sind, entsteht hieraus auch eine Verantwortung, selbst pro-aktiv auf Krisen und Gefährdungslagen reagieren zu können.

PESCO bietet außerdem eine Antwort auf die rechtspopulistische und unsolidarische Politik der Visegrád-Gruppe. Viele Bürger sorgen sich um die Sicherheitslage der EU. Mit dem neuen Sicherheitsabkommen zwischen den europäischen Staaten kann es gelingen, rechtspopulistische Argumentationen in Bezug auf die europäische Sicherheitspolitik zu entkräften. Deutschland kommt aufgrund bestimmter historischer, wirtschaftlicher und geographischer Gegebenheiten eine besondere Rolle als Vermittler in der Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu. Wir als JEF NRW meinen, dass auch die wirtschaftlichen Entwicklungen in NRW eine tragende Rolle in der Entwicklung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik spielen wird.

Die JEF bestehen unnachgiebig darauf, dass neu eingeführte EU-Kompetenzen (wie die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) transparent und auf der Basis des Wähler*innenwillens kontrolliert werden müssen. Schluss mit Hinterzimmer-Entscheidungen! Eine EU-Armee muss eine EU-Parlamentsarmee sein!

Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Bis dato ist die EU aufgrund des fehlenden gemeinsamen Grenzschutzes nicht dazu in der Lage, ihre Außengrenzen selbstständig zu schützen. Integrationskritiker und speziell Kritiker des Schengen-Raumes führen dies immer wieder als Argument an, um zu beweisen, dass die EU die Merkmale eines eigenständigen Staates nicht erfüllen kann. Kontrollierbare und fest umrissene Außengrenzen seien schließlich ein typisches Merkmal souveräner Staaten.

Die JEF NRW sprechen sich daher für eine transparent geführte Grenzschutzagentur aus. Durch diese sollen Schlepper*innenbewegungen – ein Faktor, der die illegale Immigration in die EU begünstigt wie kein anderer – unterbunden werden. Zur Erfüllung dieser und anderer Aufgaben sollen dieser Grenzschutzagentur juristischen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist in unserem Sinne, dass auch wirtschaftlich schwache Länder an den Außengrenzen der EU, die bis dato finanziell extrem durch den Grenzschutz belastet werden, von der Einführung eines gemeinsamen Grenzschutzes profitieren, sodass dieser ihnen aufgrund ihrer geographischen Lage nicht mehr exklusiv zufällt.