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JEF Ruhrgebiet

Beschluss: Eine europäische Wahl braucht einen europäischen Wahlzettel

Landesmitgliederversammlung 2020, 8. März, Dortmund

„Eine europäische Wahl braucht einen europäischen Wahlzettel“

Beschluss im Wortlaut

Die JEF NRW   ... nimmt zur Kenntnis, dass das Europawahlgesetz in §9, Abs. 1, Satz 3 die folgende Regelung  „Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die  Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses [...] anfügen.“ trifft.

 ... nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass diese Regelung entsprechend auch in §32, Abs. 1, Ziffer  1 der Europawahlordnung wie folgt hinterlegt ist: „als Wahlvorschlag einer Partei den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; die Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen;“. 

 ... begrüßt die Möglichkeit der Aufführung der europäischen Zusammenschlüsse auf dem Wahlzettel ausdrücklich.

 ... wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, die Öffentlichkeit und  insbesondere die Parteien über die Existenz dieser Möglichkeit aufzuklären.

 ... wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür aussprechen und dafür einsetzen, dass die Parteien für die folgenden Europawahlen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

... fordert die sprachliche Änderung des Europawahlgesetzes dahingehend, dass im Einklang mit europäischem Recht die Zusammenschlüsse als europäische Parteien bezeichnet werden.