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JEF Ruhrgebiet

News

Hier findest du die gesamten News der JEF Bochum/Dortmund. Von der Gründung als JEF Ruhrgebiet bis heute sind hier alle Berichte zu unseren Veranstaltungen, Projekten und Events zusammenfasst: Länderabende, Podiumsdiskussionen, Straßenaktionen, Planspiele und vieles mehr. Kurz: hier findest du alle News mit und von der JEF Bochum/Dortmund.

Geheimakte TTIP

Podiumsdiskussion

Geheimakte TTIP

(23.02.2015) Der zweite Teil der Veranstaltungsreihe zum transatlantischen Freihandelsabkommen fand in der Volkshochschule Essen statt. Als Diskutanten begrüßte die JEF Ruhrgebiet den US-amerikanischen Generalkonsul, den Leiter der Vertretung der europäischen Kommission in Bonn, sowie je einen Vertreter vom BUND und von Attac.

Die JEF Ruhrgebiet freute sich über mehr als 100 anwesende Personen. Der reservierte Saal in der Volkshochschule war bis auf den letzten Platz besetzt. Das Thema „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ sorgte nach wie vor für erhitzte Gemüter, wobei der Schlagabtausch diesmal ausschließlich auf dem Podium stattfand. Die Argumente wurden emotionsgeladen und trotzdem konstruktiv vorgetragen, sodass eine sachliche Diskussion zustande kam. 

Die Themenblöcke: Transparente Standards und Schiedsgerichte

Im ersten Themenblock wurde besonders auf die Frage nach möglicher Angleichung von europäischen und US-Standards eingegangen. Die in Deutschland präsente Überzeugung, dass US-Standards fallunabhängig niedriger als europäische seien, dementierte Generalkonsul Stephen A. Hubler am Beispiel der Pestizidgrenzwerte in Fruchtsäften und der Bleigrenzwerte in Kinderspielzeug. Der Gegenpart, durch Ernst-Christoph Stolper vom BUND und Steffen Stierle von Attac vertreten, konterte mit dem Beispiel des US-amerikanischen Datenschutzes, welcher gerade in Deutschland eine Welle der Empörung hervorgerufen hatte. 

Der zweite Themenblock behandelte die privaten Schiedsgerichte, welche z.B. im Fall von Investorenschutz vom Einsatz kommen könnten. Das Hauptproblem sei, so Stolper, dass die Schiedsgerichte nicht direkt demokratisch legitimiert seien und so zur Ausbildung eines Parallelrechts führten. Dr. Stephan Koppelberg, Vertreter der Europäischen Kommission, wies diese Aussage zurück: Die Schiedsgerichte seien Teil des Abkommens, welches durch die demokratisch gewählten Parlamente unterzeichnet werden müsste, folglich seien diese auch legitimiert.

Absolute Mehrheit der Anwesenden gegen TTIP

Die absolute Mehrheit der Anwesenden sprach sich sowohl vor als auch nach der Veranstaltung gegen TTIP aus (vorher 62%, nachher 70%). Die unentschiedene Teil des Publikums halbierte sich im Laufe der Diskussion von 14% auf 7%, dabei bekamen die absoluten TTIP-Befürworter nur 1% Zuwachs. Letztere bildeten nach der Veranstaltung 5% des Publikums. Die restlichen Anwesenden (sowohl vorher als auch nachher in etwa 20%) befürworteten das transatlantische Freihandelsabkommen mit Einschränkungen. 

Zum Abschluss: ein Rollentausch der Parteien

Der Vorsitzende der JEF NRW, Markus Thürmann, moderierte die Veranstaltung und bat die Diskutanten zum Abschluss um eine jeweils gegenteilige Meinung. Die Vertreter von Attac und BUND konnten TTIP nur eine Politisierung und erhöhten Meinungsaustausch in Deutschland zugute halten, wobei Generalkonsul Hubler und Dr. Koppelberg Nachbesserungsbedarf in einigen Punkten einräumten. Ein globales Abkommen sei besser, so Koppelberg.

Für die gute Zusammenarbeit bedankt sich die JEF Ruhrgebiet bei Günther Hinken von der Volkshochschule, der die Veranstaltung mit einigen netten Worten einleitete und beendete. Weiterhin gilt unser Dank Steffen Meyer, der das Publikum zu Beginn mit einem Poetry-Slam aufweckte und für einige Lacher sorgte. Generalkonsul Hubler versuchte sich in seinem Schlussstatement selbst an einem Poetry-Slam: „TTIP contra, TTIP pro, TTIP will help the economy grow.“. 

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Text von: Nora Rijneveen
Foto/Bild von: U.S. Consulate General Düsseldorf
Veröffentlicht am: 23.02.2015