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JEF Ruhrgebiet

News

Hier findest du die alle Neuigkeiten des Landesverbands und das wichtigste aus den Kreisverbänden. Dazu gehören Berichte über Veranstaltungen und unsere Projekte sowie Pressemitteilungen seit 2006.

JEFer aus Belgien, Niederlande, UK und Frankreich in NRW

Crossborder

JEFer aus Belgien, Niederlande, UK und Frankreich in NRW

(20.06.2016) Endlich startete unsere Crossborder-Reihe in Kooperation mit der JEF Belgien, der JEF Niederlande der JEF UK (Young European Movement UK) und der JEF Lille in die nächste, langersehnte Runde. Am Freitagabend ging es unter dem Titel „Digitale Demokratie und Stärkung der Jugend“ mit einer Podiumsdiskussion in der Essener Volkshochschule los. Unsere Redner kamen aus ganz Europa angereist – Gianfranco Pooli, italienischer Programme Manager bei der European Cultural Foundation in Amsterdam, Jason Kitcat aus Brighton, Repräsentant der Democratic Society UK und Christopher Bohlens, der bei der Open Knowledge Foundation engagiert ist.

Das Duo der beiden JEF-Moderatoren, Matteo Mirolo und Ian Lovering, führte durch den Abend. Viele Fragen standen im Raum – Wollen wir E-Voting? Können Online-Tools zu mehr demokratischer Beteiligung verhelfen, insbesondere von jungen Menschen? Welche Rolle spielt die Macht von privaten Anbietern und Konzernen wie Google und Facebook in dieser Debatte?


Die erste Erkenntnis der meisten Anwesenden war, so stellte es sich in der ersten Pause heraus, dass die wenigsten eine richtige Vorstellung oder gar fundiertes Wissen zu Risiken und Nebenwirkungen demokratischer Partizipation im Internet vorweisen können. E-Voting, also die Möglichkeit der Wahlbeteiligung via Internet, wies Jason Kitcat von vornherein als zu manipulierbar ab. Er selbst, der als Mayor von Brighton im City Council saß, hat bereits mehrere Versuche des E-Votings begleitet und betonte, das keines dieser Modelle die Voraussetzungen freier, geheimer und gleicher Wahlen erfüllen konnte. Seine Devise: „Spend your money on something better“.


Als einziger europäischer Staat führt nämlich Estland Online-Wahlen durch. In Deutschland urteilte das Bundesverfassungsgericht am 03. März 2009, E-Voting widerspräche dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, nachdem alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlich überprüfbar sein müssen. Christopher Bohlens von der OKF merkte an, wenn es denn Onlinewahlen geben würde, dann müssten die auch Daten zur Nutzung (nicht Stimmen) als Open Data veröffentlicht werden.


Unsere Gäste auf dem Podium schienen von E-Voting also nicht sonderlich überzeugt. Als nächstes kam die Diskussion daher auf Open Data zu sprechen. Gemeint ist das Veröffentlichen von Daten und Informationen aus Ratssitzungen, Verwaltungsvorgängen, Resolutionsentwürfen, etc. mit dem Ziel, Entscheidungsprozesse transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen. Christopher Bohlens findet, die Rechenschaftspflicht von Abgeordneten werde somit erhöht und Informationsfreiheit gewährleistet.

 

Als Beispiel stellte er er uns die Website „FragDenStaat“ vor, ein deutsches Portal bei dem Bürgeranfragen nach dem Informationfreiheitsgesetz (IFG) an die zuständigen Behörden weitergeleitet und für alle Besucher der Website sichtbar beantwortet werden. Auf europäischer Ebene gibt es dafür AsktheEU. In Finnland existiert suomi.fi, eine Plattform, die über das Klären von Fragen hinausgeht. Hier können BürgerInnen online selbst Vorschläge machen und diese müssen vom finnischen Parlament beachtet und diskutiert werden.


Mehr Möglichkeiten der Online-Partizipation gleich mehr Beteiligung? Ganz so einfach konnten wir diese Frage nicht beantworten. Das Beispiel der Online-Petition gab Podium und Publikum Anlass, über die Rolle von Bildung bei der Recherche und Interpretation von  somit gewonnen Daten nachzudenken.


Alles zu kompliziert also? Daraufhin kam die Diskussion auf die Möglichkeiten von Gamification zu sprechen. Dabei werden Partizipationsprozesse in verspielte Rahmen verpackt. So können BürgerInnen beispielsweise die Haushaltspläne einer Stadt bewerten, Konsultationen absenden und weiteres Feedback abgeben und dafür belohnt werden. Dabei könnten sogenannte Badges, Abzeichen, für Aktivität verliehen werden oder andere Vergünstigungen erhalten. Allerdings muss dabei sehr genau darauf geachtet werden, dass Antworten nicht schon in der Frage oder dem Rahmen impliziert werden. Zum Ende war die Stimmung bezüglich dieses Themas nicht sehr einhellig.


Ein weiteres Werkzeug, dass angesprochen wurde ist Liquid Democracy. Diese Software, die durch die Nutzung der Piratenpartei bekannter wurde, lässt eine ständige Diskussion sämtlicher Prozesse zu. Wenn allerdings zu viele Menschen mitmachen, so bricht das System zusammen, so Kitcat. Gianfranco Pooli berichtete uns weiterhin von den Projekten der European Cultural Foundation, die mit Open-Source-Plattformen arbeitet. Seiner Meinung nach kann der Einsatz von digitalen Tools interkulturelles Verständnis und Austausch fördern.

Der 2. Tag unseres Treffens begann mittags in der Auslandsgesellschaft in Dortmund, nachdem einige unserer TeilnehmerInnen durch Straßensperrungen im Zuge einer Nazidemo in Dortmund aufgehalten wurden. Nachdem wir uns unsere Eindrücke vom Vorabend nochmal gegenseitig geschildert hatten, folgte Teil 2 des Treffens. Im World-Café-Format diskutierten wir an verschiedenen Tischen Themen digitaler Demokratie und die Rolle von Populismus im Netz. Besonders freute uns der Besuch von David Krystof, der im Stadtrat von Goch sitzt, nebenbei studiert und als junger Delegierter an internationalen Gremien wie dem Internet Governance Forum der Vereinten Nationen teilgenommen hat.

 

Schnell merkten wir, dass die Debatte um Internet Governance, sofern man davon überhaupt schon sprechen kann, von der Diskussion um den Erhalt ethischer Werte und Normen geprägt ist. Sollte das Internet zugunsten von Privatsphäre, Antidiskriminierung, etc. reguliert werden? Wo liegen die Grenzen? Gibt es digitale und analoge Werte? Hinsichtlich Social Media und Populismus waren sich die World-Café-TeilnehmerInnen schnell einig: Das einfache Kommentieren von Artikeln, Posts und aus dem Kontext gelösten Bildern erleichtert populistische Parolen. Außerdem spielen hier Gruppendynamiken, genau wie in der „analogen“ Welt eine enorme Rolle. Counterspeech ist notwendig, kann aber auch viel Zeit rauben.

Fazit des 2. Projekttages: Das Thema digitale Demokratie sollte uns als JEFer verstärkt beschäftigen.

Am Abend ging es dann nach Bochum, wo wir beim Bowlingspielen und Besuchen des Kneipenviertels „Bermuda-3-Eck“ den inhaltlichen Teil hinter uns ließen und die ersten FreundInnen verabschieden mussten.


Zum Abschluss des Seminars am nächsten Morgen blieben wir in Bochum. Wir aßen gemeinsam Frühstück und evaluierten das Erfahrene. Allen war klar: Wir wollen das Seminar auf jeden Fall wieder häufiger stattfinden lassen und uns auch außerhalb der Seminare im Netzwerk unterstützen. Gerade Belgien und die Niederlande sind ja eigentlich ganz nah.

Einige Beiträge über das Seminar könnt ihr auf Twitter unter dem Hashtag #JEFCBN16 einsehen.

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Text von: Hannah Cornelsen und Tim Odendahl
Foto/Bild von: JEF NRW
Veröffentlicht am: 20.06.2016