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JEF Ruhrgebiet

News

Hier findest du die gesamten News der JEF Bochum/Dortmund. Von der Gründung als JEF Ruhrgebiet bis heute sind hier alle Berichte zu unseren Veranstaltungen, Projekten und Events zusammenfasst: Länderabende, Podiumsdiskussionen, Straßenaktionen, Planspiele und vieles mehr. Kurz: hier findest du alle News mit und von der JEF Bochum/Dortmund.

Hat Großbritannien mit dem Feuer gespielt und die EU angezündet?

Podiumsdiskussion

Hat Großbritannien mit dem Feuer gespielt und die EU angezündet?

(29.06.2016) Am 27.06.2016 lud die JEF Ruhrgebiet zur Podiumsdiskussion über die Folgen des Brexit-Referendums ein. Mit über 50 Zuschauern war die Veranstaltung an der Ruhr-Universität Bochum sehr gut besucht – was das Interesse junger Menschen an der Zukunft Europas deutlich zeigte.

Volle Plätze, aufmerksame Zuhörer – montagabends in der Uni, das erreichte die JEF gestern mit ihrer Podiumsdiskussion zur Analyse des Referendums und seinen Folgen.

„Vor über einem Jahr, als noch niemand daran glauben wollte, veranstaltete die JEF Ruhrgebiet schon einmal eine Diskussion zum Thema Brexit. Am vergangenen Donnerstag hielt Großbritannien ein Referendum zu eben jener Frage ab“, leitet Markus Thürmann (Vorsitzender JEF NRW) den Abend ein. Gespannt folgen die Zuschauer, darunter Dozenten, Studenten und Gäste, der Vorstellung der Podiumsgäste: Politikwissenschaftler Dr. Sebastian Berg, Großbritannienexpertin Dr. Sigrid Fretlöh und EU-Experte Siebo Janssen am Institut für Historische Geschichte an der Universität zu Köln.

 

,,Wie kam es zum Referendum und was sind die nun unmittelbar folgenden Schritte?“, will Thürmann zuerst wissen. „Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien war schon immer problematisch. Der Brexit ist der katastrophalste Fehler eines Premierministers“, meint Fretlöh. Aus machtpolitischen Gründen habe Cameron das Referendum angekündigt und so mit dem Feuer gespielt. Über mögliche folgende Schritte wie den Sturz des Vorsitzenden der Labour-Party, ein zweites Referendum oder ein Unabhängigkeitsreferendum Schottlands sagt Sebastian Berg: „Zu diesem Zeitpunkt können wir nur von Eventualitäten sprechen.“ Ob auf dem EU-Gipfel der Austritt schon angekündigt werde, sei demnach Spekulation.

 

Rational-Choice-Wahl oder Gehirn ausgeschaltet?

 

Für einen Austritt aus der EU stimmten knapp 52% der Briten. Dabei verteilen sich die Entscheidungen entlang der Achse eines Alters-, Bildungs- und Wohlstandsgefälles. Janssen ist sich sicher: „Briten mit europäischer Erfahrung in Form von Beruf oder Studium haben vehement für den Verbleib in der EU gestimmt.“ Der populistische Wahlkampf habe an der Stelle angesetzt, an der Brexit-Befürworter die EU als ,,Elite-Club“ erklärt hätten.

Auf Thürmanns Frage, wie britische Bekannte aus ihrem Umfeld auf den Brexit reagiert hätten, nennt Fretlöh zwei Schlagworte: „Ungläubigkeit und Schock!“. Amüsiert berichtet sie von der Forderung mancher Bürger, London solle sich als Stadtstaat unabhängig machen. Direkt nach der Wahl schnellten die Teilnehmerzahlen der Online-Petition für ein zweites Referendum in die Höhe. Bereits im Mai stand die Forderung, das Referendum zu wiederholen, sofern die Gesamtwahlbeteiligung unter 75% läge und eine Entscheidung eine Mehrheit von weniger als 60% fand. „Das war definitiv keine Rational-Choice-Wahl.“, meint Fretlöh. Ihrer Meinung nach wurden im Wahlkampf keine Sachargumente zur Überzeugung benutzt, sondern nur Ängste geschürt. Die Wähler seien deshalb nicht informiert genug für eine solche Abstimmung gewesen. Dass die Anzahl der Suchanfragen nach dem Szenario eines Brexits erst nach dem 23.06. in die Höhe schnellten, sieht Fretlöh kritisch. Die Expertin zitiert Rolf-Dieter Krause, den Leiter des ARD-Studios Brüssel: „Gehirn einschalten!“ Berg sieht eine solche Aussage als problematisch. Es handele sich immer noch um eine demokratische Mehrheitsentscheidung, auch wenn er mit dem Ausgang nicht zufrieden sei.

 

Auch die Form der Abstimmung warf Fragen auf. Ist ein Referendum die geeignete Form für eine Entscheidung solcher Tragweite? Eigentlich ist ein Referendum eine Abstimmung über eine vom Parlament oder der Regierung ausgearbeiteten Vorlage, die in diesem Fall aber nicht exisitierte. Janssen kritisiert dieses Instrument der direkten Demokratie als Form für die Austrittsfrage: „Für eine so komplexe Frage ist eine Ja/Nein-Entscheidung viel zu heruntergebrochen!“. Er sieht die Abstimmung über einen Verbleib in der EU teilweise als vordergründige Illusion. Dahinter stecke ein Verzweiflungsruf, der besage ,,Nehmt uns wieder ernst!“.

 

Hadrianswall 2.0?

 

Thürmann regt die Diskussion weiter an und will wissen, welche Auswirkungen der Brexit für die EU und Großbritannien selbst haben werde. Ob gar ein neuer Hadrianswall errichtet werde? Was muss sich in der EU ändern?  Die Spaltung des Königreiches mit Unabhängigkeit von Schottland und Nordirland standen dabei im Fokus der Diskussion.

Fretlöh hält fest: „Der Kern der Brexit-Entscheidung sind Fehlinformationen. Viele Bürger kannten die Konsequenzen eines Austritts nicht.“ Es müsse sich demnach eine bessere Informationspolitik etablieren, die die Vorteile der EU klar aufzeigt. Von Seiten der EU hätte man ihrer Meinung nach nicht mehr tun können. Den Briten sei man, z.B. in Form vom Briten-Rabatt, immer entgegengekommen.

 

Janssen sieht eine Reform des britischen Parteiensystems als notwendig an. Besonders entsetzt sei er gewesen, dass die Labour-Party es nicht geschafft habe, den Verbleib in der EU attraktiv zu machen. Für die kommenden Wahlen prognostiziert er einen Rechtsruck: „Die UKIP wird bei den kommenden Wahlen von den tief gespaltenen Parteien profitieren.“ Weiterhin ist er sich sicher, dass beiden Jahre, die der Vertrag von Lissabon für die Austrittsverhandlungen vorsieht, nicht ausreichen. Gemäß Artikel 50 können Mitgliedstaaten selbst beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten. Die EU handelt dann mit dem Staat nach Mitteilung an den Europäischen Rat das Austrittsabkommen und die zukünftigen Beziehungen aus. ,,Realistisch sind zehn, zwölf Jahre!“, schätzt Janssen. Wichtig sei ihm, dass die EU Großbritannien nun nicht abstrafe. Zwar müsse Großbritannien die Konsequenzen selbst tragen, Rachegelüste seien aber sicherlich der falsche Weg. „Ein Eingriff in die intensiven Beziehungen in beispielsweise Wissenschaft und Forschung träfe die Falschen!“, sagt Janssen.

 

Nachdem die Zuschauer der angeregten Diskussion im Uniforum knapp eine Stunde folgten, hatten sie die Möglichkeit, sich in der Fragerunde selbst einzubringen. Eine Frage thematisierte die Rolle Russlands. „Die freuen sich!“, kommentiert Janssen. Russland habe ein politisches und ökonomisches Interesse daran, die EU zu schwächen. Auf die Frage, welche Vorteile den Briten der Austritt nun bringe, antwortete Berg locker: „Nun, jetzt können sie wenigstens Sachen, die in Großbritannien schiefgelaufen sind, nicht mehr auf die EU projizieren!“

 

Zudem hat der AStA der RUB einen Videomitschnitt der gesamten Veranstaltung bei Facebook online gestellt, den man sich hier anschauen kann.

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Text von: Marie Illner
Foto/Bild von: Christoph Spitzer
Veröffentlicht am: 29.06.2016