Eine weitere Simulation des Europäischen Parlaments Nordrhein-Westfalen fand vergangene Woche statt. Für die Staatskanzlei NRW richten wir dieses Planspiel landesweit in Schulen aus – dieses mal an der Europaschule Kamp-Lintfort. Die Schüler*innen beteiligten sich intensiv an den Diskussionen über Datenschutz und Asylpolitik.
Statt Unterricht standen für die jungen Abgeordneten der Europaschule in Kamp-Lintfort Asylpolitik und Datenschutz auf der Agenda. Rund 30 Schüler*innen nahmen an der Simulation des Europäischen Parlaments (SimEP) am 5. Oktober teil und diskutierten einen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission. Die SimEP gehört zu der Planspielreihe, die die JEF NRW im Auftrag der Staatskanzlei NRW durchführen. Die JEF Düsseldorf/Duisburg leiteten die Veranstaltung vor Ort.
Die neuen Parlamentarier*innen wägten Rechte auf Freiheit, Sicherheit und Schutz persönlicher Daten ab und schrieben 18 Änderungsanträge. In den Fraktionsverhandlungen zeichnete sich früh ab, wer mit wem koalieren könnte. ALDE steckte einige Gemeinsamkeiten mit den linken Fraktionen GUE/NGL und S&D ab. Auf der anderen Seite paktierten EVP und EKR. Im Plenum hielten sich die Gruppen nicht immer an das Muster. Selbst die Fraktionsdisziplin schwankte.
EKR und EVP betonten, dass es für die Sicherheit in der EU nötig sei, die Kontrolle der Flüchtlinge zu verschärfen. Über deren Aufnahme hätten die Nationalstaaten zu entscheiden. ALDE begrüßte, dass die Kommission den Handlungsbedarf erkenne, kritisierte aber, dass sie die Rechte der Flüchtlinge vernachlässige. Die S&D-Fraktion betonte, europäische Asylpolitik sei an den Grundwerten der Sozialdemokratie zu messen: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die GUE/NGL-Fraktion bedauerte die Not der Flüchtlinge: „Wir schämen uns für die derzeitige Politik.“
ALDE, S&D und GUE/NGL befürworteten, Asylbewerber*innen nach einem gerechten Schlüssel auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, der sich an Bevölkerungszahl, Steuereinnahmen und wirtschaftliche Kraft berechne. EVP und EKR hakten nach, wie denn mit Staaten umzugehen sei, die sich der Umverteilung widersetzten. Bestrafen? Die anderen Gruppen wichen der Frage aus. Weitere Streitpunkte waren u.a. das Speichern sämtlicher persönlicher Daten und das anlasslose Auswerten von Kommunikationsdaten der Flüchtlinge oder die 10-Tage-Meldepflicht. „Total übertrieben“, so ALDE: „Es ist doch nicht das Ziel von Asylbewerbern, Terroranschläge zu verüben oder Krieg zu führen. Die flüchten davor. Ich werde ja auch nicht so viel kontrolliert.“ Das Gegenargument von EVP und EKR: „Sicherheit ist ein Grundrecht. Wir prüfen besser mehrmals!“ Doch S&D und GUE/NGL meinten ebenfalls, Überwachung gehe nicht grenzenlos. Die Lust zur Diskussion war groß, es gab einige Kompromisse. Wegen Zeitmangels konnte am Ende jedoch nicht über den endgültigen Richtlinienentwurf abgestimmt werden.