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JEF Ruhrgebiet

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Drohende Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich gefährdet europäische Einigung

Pressemitteilung

Drohende Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich gefährdet europäische Einigung

(15.10.2017) Zu den Ergebnissen der Nationalratswahl in der Republik Österreich sehen die JEF NRW die europäische Einigung stark gefährdet und veröffentlichen eine Erklärung.

Bei der Nationalratswahl in Österreich ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) drittstärkste Kraft geworden und wird vermutlich mit der Wahlsiegerin, der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die Regierung bilden. „Dies ist ein herber Schlag für die europäische Einigung“, sagt Markus Thürmann, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) NRW. Zuvor hatte die ÖVP unter ihrem Vorsitzenden Sebastian Kurz einen rechtspopulistischen Wahlkampf gemacht.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache stellte nach der Verkündung des Wahlergebnisses fest, dass 60 Prozent der Österreicher das FPÖ-Wahlprogramm gewählt hätten. „Das stimmt zwar nicht ganz, aber tatsächlich ist es keine zielführende Strategie, die Inhalte der Rechtspopulisten zu übernehmen, denn das stärkt sie nur“ sagt Ludger Wortmann, stellvertretender Vorsitzender der JEF NRW. „Es ist eine von zwei Strategien, die gegen Rechtspopulisten nicht hilft“, so Wortmann weiter. „Die andere ist das Verschweigen von tatsächlichen Problemen. Man muss die Themen der Rechtspopulisten aufgreifen, ohne ihre unsinnigen Scheinlösungen zu übernehmen.“

Nach den letzten Wahlergebnissen in Europa schien es, als wären die Rechtspopulisten geschwächt, doch dieses Wahlergebnis entspricht dem nicht. In Österreich sind die Rechtspopulisten bereits seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft und auf Landesebene koalieren mit ihr nicht nur die ÖVP, sondern selbst die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ).

Text von: JEF NRW/Ludger Wortmann
Foto/Bild von: JEF NRW
Veröffentlicht am: 15.10.2017