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JEF Ruhrgebiet

News

Hier findest du die alle Mitteilungen des Landesverbands und das wichtigste aus den Kreisverbänden. Dazu gehören Berichte über Veranstaltungen und unsere Projekte sowie Pressemitteilungen seit 2006. Sämtliche Neuigkeiten eines Kreis- oder Ortsverbandes können über ''JEF vor Ort'' → ''News'' erreicht werden

Überstunden in Recklinghausen

Simep

Überstunden in Recklinghausen

(04.12.2017) Die vorletzte SimEP aus der Reihe im Auftrag der Staatskanzlei NRW fand Anfang Dezember in Recklinghausen statt. Unter Federführung der JEF Ruhrgebiet diskutierten die Teilnehmer*innen erneut über die europäische Asyl- und Datenschutzpolitik.

Am Montag, den 04.12.2017 fand am Theodor-Heuss-Gymnasium in Recklinghausen, welche erst vor Kurzem zur Europaschule ernannt wurde, eine von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) organisierte Simulation des Europäischen Parlamentes statt. Die Schülerinnen und Schülern standen für einen Tag vor der Aufgabe, eine der fünf größten Fraktionen des Europäischen Parlamentes als gewählte Abgeordnete zu vertreten. Im Rahmen der Simulation entwarfen die Teilnehmer, entsprechend ihrer jeweiligen Rollen, Änderungsanträge zu einem Richtlinienentwurf für eine gemeinsame europäische Asyl- und Datenschutzpolitik. Um für diesen eine Mehrheit im Parlament zustande zu bringen, war das Finden von Koalitionspartnern unabdingbar. Dafür wiederum wurde den Teilnehmern Kompromissbereitschaft, Verhandlungsgeschick und ein diplomatisches Händchen abverlangt.

Beratungen der Fraktionen?

In den insgesamt drei Beratungen der Fraktionen, welche zwischen 8 Uhr und 13 Uhr stattfanden, wurde das vom Präsidium festgelegte Limit an Änderungsanträgen vollkommen ausgeschöpft. Jede in der Simulation vertretene Fraktion reichte ihre fünf Änderungsanträge mehr oder minder fristgerecht ein und legte sich damit selbst einen straffen Zeitplan auf. Für die Koalitionsfindungen in Recklinghausen sollen laut unabhängigen Beobachtern sogar Gespräche zwischen den Fraktionen des rechten und des linken Spektrums stattgefunden haben.

Lesungen des Parlamentes

Die große Schwierigkeit der Parlamentarier bestand darin, die Sicherheit der Bevölkerung gegen die Rechte des Individuums auf Freiheit und persönliche Entfaltung gegeneinander abzuwägen. Wie viel ist den Bürgern der Europäischen Union ihre Sicherheit wert? Wie viel der Schutz ihrer persönlichen Daten? Erschwerend kam hinzu, dass die Lesungen auf zwei Stunden beschränkt waren. Um den Richtlinienentwurf noch verabschieden zu können, wurde von Seiten der Teilnehmer gerne auf die ein oder andere Pause verzichtet. Dies schlug sich auch in den beiden Lesungen nieder, in welchen umso intensiver debattiert wurde.?Während die „Mitte-Rechts-Fraktionen“, sprich die EKR, die EVP und zu Teilen auch die ALDE sich mit Nachdruck für eine Verschärfung der Kontrolle von Flüchtlingen und für die Wahrung nationalstaatlicher Rechte einsetzten, plädierten die Abgeordneten der S&D und der GUE/NGL für eine auf gegenseitiger Hilfe und Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten beruhenden Bekämpfung der illegalen Migration und dem Schutz der grundlegenden Rechte des Individuums, unabhängig von seiner Herkunft. So wurde z.B. auf Initiative der EVP ein aus Vertretern der Mitgliedsstaaten bestehender Entwicklungsrat ins Leben gerufen, welcher „einen konkreten Aktionsplan [...] [zur Bekämpfung von] Fluchtursachen, insbesondere Hunger und politische Instabilität“ ausarbeiten soll. Doch damit nicht genug: das Europäische Parlament revolutionierte mit seiner Zustimmung zu dem Vorschlag „Flüchtlinge haben das Recht, in jedem Mitgliedsstaat einen Antrag auf Asyl zu stellen“ die gemeinsame Asylpolitik. Wenn auch die bisherige EU-Regelung durch diese Richtlinie nicht berührt wird, wurde mit der Annahme des Richtlinienentwurfs vom 04.12.2017 Geschichte geschrieben. 

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Text von: Nora Rijneveen
Foto/Bild von: JEF NRW
Veröffentlicht am: 20.01.2018