KV Münster, Netzwerktreffen

„Die SPD unterstützt die Vereinigten Staaten von Europa bereits seit 1925“

„JEF meets…“ Nummer drei – auf unserer Reise durch die Programmatiken der Parteien zur Europawahl stand uns am Dienstag, den 13. November 2018 Sarah Weiser von der SPD Rede und Antwort. Seit 2010 ist Sarah bei den Jusos aktiv. Die Jura-Studentin ist Kandidatin der SPD Münster und der SPD im Münsterland für das Europäische Parlament. Zum ersten Mal trafen wir bei unserer Veranstaltungsreihe damit auf eine EP-Kandidatin.

Das aktuell größte Problem in Europa sieht Sarah unter anderen in einer elementaren Vertrauenskrise. Die Bürger kriegten nicht mit, wie sie von Europa profitieren, erläuterte die SPD-Kandidatin zu beginn unserer Diskussionsveranstaltung im Internationalen Zentrum – die Brücke.

Die Diskussion wurde mit dem Thema Migrations-, Außen- und Sicherheitspolitik eröffnet. Sarah betonte, dass Europa auch bereits in der Vergangenheit nicht solidarisch in Bezug auf die Staaten an der Außengrenze war und äußerte Verständnis für die aktuelle Unzufriedenheit der italienischen Regierung. Deutschland schrieb sie aufgrund seiner großen Wirtschaftskraft eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Problematik zu. Am wichtigsten sei jedoch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Auch unsere eigene Wirtschaftspolitik sollten wir deshalb grundlegend hinterfragen. „Wir reißen mit unserer Handelspolitik immer wieder Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit ein“, erläuterte die Sozialdemokratin. In Bezug auf eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprach sich Sarah für eine Zusammenlegung von militärischen Ressourcen aus. Eine EU-Armee solle jedoch keinesfalls der weiteren Aufrüstung dienen. Wichtig sei zudem, dass Europa in Sicherheitsfragen mit einer Stimme sprechen: „Wir müssen einen Weg finden, dass Europa handlungsfähig ist!“ Europa solle ein verlässlicher Partner in der Weltpolitik sein, aber nicht bevormundend handeln.

Gefolgt wurde der erste Diskussionsblock vom Thema Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Ein wichtiges Anliegen ist Sarah hierbei die Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika. Für eine friedliche Perspektive sei es wichtig, den dortigen Ländern die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln, erläuterte Sarah. Lokale Märkte dürften nicht zerstört werden, sondern müssen gefördert und aufgebaut werden. Auch die Klimaschutzpolitik wurde im Zuge des Themas Wirtschaft ausgiebig diskutiert. „Wenn wir ernsthaft unsere Ziele erreichen wollen, müssen wir aktiver und noch radikaler in der Klimapolitik werden“, betonte Sarah. Umwelt und Arbeitsplätze dürften allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden: „Wir sollten vor allem auf unsere Stärken setzen und  Innovationen fördern. Der Strukturwandel muss dabei begleitet werden und sozial erträglich gestaltet werden.“

Im dritten Themenblock der Europäischen Integration und Konstruktion sprach sich Sarah klar für die EU als Werteunion aus: „Wir dürfen keine Staaten für als verloren erklären und müssen weiter die Diskussion suchen“, sagte sie in Bezug auf aktuelle Vorwürfe an Polen und Ungarn. Die Sozialdemokratin ist zudem große Anhängerin eines Ausbaus des Erasmus-Programms auch für Auszubildende. Dort könne noch viel verbessert werden, um tatsächlich allen gesellschaftlichen Schichten den europäischen Gedanken nahezubringen. Nicht zuletzt sieht die EP-Kandidatin die Schaffung einer europäischen Medienöffentlichkeit, die alle Europäer gleichermaßen erreicht, als wichtiges Anliegen an: „ Wir brauchen europäische Medien, die sich mit der europapolitischen Aktualität auseinandersetzen.“

Abschließend betonte Sarah, dass die Vereinigten Staaten von Europa für die SPD bereits seit fast einem ganzen Jahrhundert ein unterstützenswertes Anliegen sind. „Wir haben das bereits 1925 in unserem Heidelberger Programm festgeschrieben, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa wollen und sind seitdem auch kein Stück davon abgewichen!“

Wir freuen uns über dieses klare Bekenntnis zur Europäischen Föderation und möchten Sarah Weiser an dieser Stelle nochmals herzlich für ihren Besuch und die spannende Diskussion danken. Letzter Stopp unserer Veranstaltungsreise „JEF meets…“ ist am kommenden Dienstag, den 20.11.2018, wo wir Joel Back von den Grünen zu Gast haben werden. Wie immer in der Brücke, Wilmergasse 2.