Am 08. April 2019 veranstalteten die JEF Münster in Kooperation mit der Stadt Münster und der Europa-Union Münster eine EU-Wahlarena in der Aula des Münsteraner Schlosses. Dabei stellten sich die Münsteraner EP-Kandidat*innen im interaktiven Wahl-O-Mat-Stil der Diskussion. Gut einen Monat vor den Europawahlen am 26. Mai sollten so im Rahmen dieser Veranstaltung die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien beleuchtet werden.
Auf dem Podium der bis zum letzten Platz besetzen Aula nahmen die Münsteraner Kandidat*innen für das Europäische Parlament Anna Blundell (Bündnis90/Die Grünen), Sarah Weiser (SPD), Dr. Markus Pieper (CDU), Paavo Czwikla (FDP) sowie Martin Schiller (AfD) Platz.Durch die abwechslungsreiche und spannende Debatte führte der Brüsseler WDR/NDR-Studioleiter Ralph Sina. Die Debatte war im Wahl-O-Mat Stil konzipiert, sodass das Publikum aktiv teilnehmen und seine Meinung einfließen lassen konnte.
Volles Schloss, interaktives Format
Das heißt: Die Kandidat*innen wie auch die knapp 400 Leute im Publikum sollten im Rahmen einer Ja-/Nein-Abstimmung Stellung zu Thesen im Bereich der europäischer Sozial-, Außen- und Sicherheitspolitik, europäischen Finanzfragen und abschließend zur Frage der Entwicklung der „Vereinigten Staaten von Europa“ nehmen. Dieses interaktive Format stellte sicher, dass auch die Meinung des Publikums – der Wähler*innen – deutlich wurde.
Vielfältige Debatte, Austausch der Argumente
Die Diskussionsrunde startete ausführlich mit dem Themenbereich der Sozialpolitik. Die Möglichkeit eines europäischen Mindestlohns begrüßten die Vertreter*innen der SPD und der Grünen. Der FDP-Vertreter, Paavo Czwikla, betonte indes: „Wir haben hier starke Gewerkschaften und die Tarifautonomie. Diese Errungenschaften sollten wir in ganz Europa weiter stärken, anstatt einen europaweiten Mindestlohn einzuführen!“.
Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sprach sich Sarah Weiser deutlich für den Aufbau einer europäischen Armee aus, die zum einen die gemeinsamen Streitkräfte bündeln und die Abrüstung vorantreiben solle. Auch der Vertreter der FDP, Paavo Czwikla, befürwortete dieses Vorhaben, wenngleich er das Prinzip der Subsidiarität betonte, das Regelungen auf der jeweils kleinsten Legislativebene vorsieht. Strikt gegen eine EU-Armee war lediglich AfD-Kandidat Martin Schiller.
In diesem Zusammenhang betonten die Vertreterinnen von SPD und Grünen die Wichtigkeit europaweiter Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Für Sarah Weiser „gehört zu einer funktionierenden EU auch eine funktionierende Seenotrettung“. Anna Blundell räumte zwar ein, dass man es zur Kenntnis nehmen müsse, wenn ein Land nur christliche Flüchtlinge aufnehmen wolle. Ihrer Ansicht nach widerspricht ein solches Vorgehen jedoch den europäischen Grundwerten.
Weniger Einigkeit bestand in Finanzfragen. Für ein eigenes Steuerrecht der EU sprachen sich lediglich die Vertreterinnen von SPD und Grüne aus, insbesondere Martin Schiller positionierte sich strikt dagegen. Teilweise unverständlich blieb seine Position zur Währungsunion: Auf Ralph Sinas Frage, ob Deutschland Teil der Eurozone bleiben solle, positionierte er sich für einen Verbleib in der EU – welche sich jedoch nicht mit der Eurozone, der Währungsunion, deckt.
Viel Lärm um Zusammensetzung des Podiums
Begleitet wurde die Debatte auch von der Frage nach der Podiumsteilnahme bestimmter Parteien. Während ein Teil des Publikums seinem Unmut über die Teilnahme der AfD Ausdruck verlieh, indem es Martin Schillers Redebeiträge mit „Beifall“ unterbrachen, beschäftigte das Podium zum Teil vielmehr die Reaktion auf die AfD-Teilnahme als die Teilnahme selbst. So äußerte Dr. Markus Pieper, er bedauere es, dass die Linke ihre Teilnahme zurückgezogen habe, Anhänger die Diskussion nun aber beeinträchtigten, statt sich ihr zu stellen. Besonders deutlich wurde auch Paavo Czwikla, der betonte, dass in einer Demokratie auch Parteien, die den eigenen Positionen widersprächen, einen Platz hätten und man sie in der politischen Debatte stellen könne und müsse.
Vereinigte Staaten von Europa in Aussicht
Weitgehende Einigkeit herrschte auf dem Podium lediglich bei der abschließenden Frage nach den Vereinigten Staaten von Europa: Mit Ausnahme von Martin Schiller sprachen sich alle Kandidaten eindeutig dafür aus. Sarah Weiser betonte, dass die SPD diese Vision schon früh verfolgt habe und auch Paavo Czwikla und Anna Blundell positionierten sich eindeutig für einen Europäischen Bundesstaat. Dr. Markus Pieper zeigte sich mit Blick auf die momentane Situation verhaltener; man müsse sich auf die aktuellen Probleme konzentrieren, die Vereinigten Staaten von Europa seien jedoch ein wünschenswertes Ziel, welches „ihr, die jüngere Generation, vielleicht noch erleben werdet“.