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JEF Ruhrgebiet

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Europa verbindet: Fraktionen im Landtag wollen das Verfassungsbekenntnis

Kampagne: EU in die Verfassung

Europa verbindet: Fraktionen im Landtag wollen das Verfassungsbekenntnis

(20.05.2020) Heute haben alle Fraktionen im Landtag, mit Ausnahme der AfD, einen gemeinsamen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der ein Bekenntnis zu Europa und zum Stellenwert der europäischen Idee in NRW, in Artikel 1 der Landesverfassung vorsieht. Für uns ist das ein großer Erfolg unserer Kampagne und ein großartiges Signal für Europa - ein Versprechen für noch mehr europäische Zusammenarbeit in der Zukunft!

Der künftige Artikel 1 (3) der Landesverfassung sieht, ähnlich dem Vorschlag der JEF-NRW und der EUD-NRW, folgendes vor:

„Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

Für uns als Junge Europäische Föderalisten NRW und Europa-Union NRW bedeutet das: Es hat sich gelohnt, mit den Fraktionen im Rahmen unserer Kampagne „Europa nicht nur im Herzen, sondern auch in der Verfassung“ für ein Verfassungsbekenntnis in Kontakt zu treten, um dieses Anliegen gemeinsam zu verwirklichen. Für uns als Europäerinnen und Europäer ist jedoch fast noch entscheidender, dass die Europäische Idee fraktionsübergreifend verbindet. Es ist den Fraktionen gelungen, gemeinschaftlich einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, den alle pro-europäischen Parteien im Landtag unterstützen. Als überparteilicher Verein wissen wir, wie wichtig es ist zusammen zu arbeiten, wenn es um unsere Grundprinzipien geht!

Besonders unter den Eindrücken der Corona Krise, die Konflikte und Misstrauen unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hervorgebracht hat, ist ein solches, gemeinschaftliches Bekenntnis zu Europa umso wichtiger und ein starkes Zeichen für die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen!

„Hearts and minds need to be won for the European Idea again“, so appellierte Joris Duffner, Landesvorsitzender der JEF NRW und Mitglied im Landesvorstand der EUD NRW in den vergangenen Tagen an uns alle. Deshalb ist es mit dem Bekenntnis zu Europa in der Verfassung natürlich noch lange nicht getan.

Wir müssen jetzt zeigen, dass wir den neuen Inhalt von Artikel 1 auch wirklich ernst nehmen: In dem wir Solidarität zu unseren Nachbarländern in Europa zeigen und an grenzüberschreitenden Lösungen arbeiten. In dem wir weiter in NRW deutlich machen, welchen Mehrwert es hat, Teil eines geeinten Europas zu sein. Und in dem wir Europa stärken und weiterentwickeln, sodass wir zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind – hier in NRW aber auch in ganz Europa! Der Gesetzesentwurf zum Europabekenntnis in der Landesverfassung ist für uns die Bekräftigung, dass wir in NRW gemeinschaftlich und überparteilich an einem zukunftsfähigen, solidarischen und selbstbewussten Europa arbeiten. Auch das ist Teil unserer Kampagne, welche wir auch über den Beschluss des Gesetzes hinaus nutzen wollen um in NRW zu zeigen: wir leben Europa.

Text von: Louisa von Essen
Foto/Bild von: JEF NRW
Veröffentlicht am: 20.05.2020